Nr. 10 13. Juli 2000

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LeserInnenbrief

Mit Gott gegen Sozialklamauk

KÖLN taz Schon Jesus sagte: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. Deshalb sollte man auch von einem Dozenten am Kölner Universitätsinstitut für Kirchenrecht und rheinische Kirchengeschichte nicht in erster Linie Kenntnis über Barmherzigkeit und Mitleid verlangen, sondern die brutalstmögliche Suche nach Gerechtigkeit.

So untersuchte Dr. Dirk-Carsten Günther die vielfältigen Möglichkeiten des „Sozialhilfemissbrauchs“. Er empfiehlt in solchen Fällen der öffentlichen Hand, Regressansprüche geltend zu machen. Dabei bezieht er sich besonders auf solche Fälle, in denen Vermögensbestände oder Einkommen für den Staat unkenntlich gemacht werden und sich so die Familie aus der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl-Verantwortung gegenüber einem in Not geratenen Familienmitglied stehle.

Da es aber durchaus solche Möglichkeiten wie Behindertentestamente oder Schenkungen gibt, die auch noch legal sind und vom Bundesgerichtshof abgesegnet, müsse um so mehr auf eine mögliche „Sittenwidrigkeit“ geachtet werden. Wegen ihrer „Komplexität“ bedürfe es dabei „der Strukturierung und Zuführung einer juristischen Lösung“.

taz nrw - Ausgabe Köln Nr. 10 vom 13.07.2000 Seite 1
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