Gliederung


I. Das Stufenmodell des Bundesgerichtshofs

1. Ist die Bezeichnung als "2-Stufen-Modell" richtig ?

2. Rückkehr zur "einstufigen" Überzeugungsbildung der Gerichte ?

II. Stufe 1 - Darlegung und Beweis des "äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls"

1. Was ist eine Entwendung bzw. ein Diebstahl im Sinne von § 12 AKB ?
a) Entwendungsbegriff
b) Abgrenzungsprobleme bei Unterschlagung
c) Abgrenzungsprobleme bei Vandalismusschäden
d) Kein typisches einheitliches äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls

2. Die Minimalvoraussetzungen

3. Fälle, in denen das äußere Bild stimmig dargelegt ist

4. Kein stimmiges äußeres Bild
a) Fallgruppe 1: Fahrzeug wird nicht wiederaufgefunden
b) Fallgruppe 2: Fahrzeug wird wiederaufgefunden
aa) entwendungsuntypisches Spurenbild
bb) Entwendung mit einem passenden Schlüssel
c) Entwendung von Fahrzeugteilen
d) Fahrzeuge mit elektronischer Wegfahrsperre
aa) Technische Voraussetzungen
bb) Rechtliche Folgerungen

5. Die Schlüsselverhältnisse
a) Gehören Nachweise zum Verbleib aller Fahrzeugschlüssel zum
äußeren Bild ?
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung der Obergerichte
c) Rechtsprechung des BGH
d) Konsequenzen im Falle der Existenz von Nachschlüsseln
e) Objektiv wahrheitswidrige Angaben über die Schlüsselverhältnisse
f) Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu den
Schlüsselverhältnissen

6. Die Mittel der Beweisführung
a) Beweis einer "Rahmenhandlung" durch Zeugen
b) Parteivernehmung (§ 448 ZPO)
Voraussetzungen der Parteivernehmung
aa) Keine anderen Beweismittel
bb) Uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des VN
cc) Sogenannter Anbeweis
c) Parteianhörung (§ 141 ZPO)

III. Stufe 2 - Darlegung und Beweis der "erheblichen Wahrscheinlichkeit der
Vortäuschung des Versicherungsfalles"

1. Personenbezogene Tatsachen
a) Beispiele für Widersprüche und Ungereimtheiten
b) Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls
c) Umstände „außerhalb" des Versicherungsfalles
d) Rechtsprechungsbeispiele personenbezogener Indizien

2. Umstandsbezogene Tatsachen
a) Beispiele für Widersprüche und Ungereimtheiten
b) Rechtsprechungsbeispiele umstandsbezogener Indizien

IV. Stufe 3 - Darlegung und voller Beweis hinsichtlich der Entwendung ohne
Beweiserleichterung für VN

V. Beweisfragen bei "Zusammentreffen" mehrerer Versicherungsfälle

1. Entwendung und Brand

2. Entwendung und Unfall

VI. Beweisfragen bei der Rückforderung der Kaskoentschädigung