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Presse-Information 94/2000


  • Reiche Sozialhilfeempfänger
  • Möglichkeiten der Missbrauchseinschränkung
Köln, den 5. Juli 2000 - Es gibt eine Vielzahl von Fällen des Sozialhilfemissbrauchs, deren rechtliche Einordnung in der Verwaltungspraxis Schwierigkeiten bereitet. Dabei handelt es sich um Vorgänge, die neben dem Sozialhilferecht auch verschiedene Rechtsbereiche des Bürgerlichen Rechts berühren, wie das Schenkungsrecht, Erbrecht und Familienrecht, oder aber das Zivilprozessrecht und das Strafrecht. Zahlreiche Rechtsfragen sind dabei nicht eindeutig geklärt. Eine Gemeinsamkeit der Missbrauchsfälle ist, dass Vermögensbestände oder Einkommen für den Staat unkenntlich gemacht werden, um sie dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Der betreffende Sozialhilfeempfänger scheint hilfebedürftig zu sein, obwohl er tatsächlich vermögend ist. Es ist notwendig, solche Vermögensverfügungen zum Nachteil des Sozialhilfeträgers ausfindig zu machen, einer Einzelfallprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls seitens der öffentlichen Hand Regressansprüche geltend zu machen, so Dr. Dirk-Carsten Günther in einer am Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte der Universität zu Köln vorgelegten Untersuchung.

Sozialhilfe sollte nur jemand erhalten, der sich selbst nicht helfen kann und keine Hilfe von Angehörigen erhält. Sie hat Nachrang gegenüber der Selbsthilfe. Gegen diesen Grundsatz wird beim Sozialhilfemissbrauch verstoßen. Der Sozialhilfeempfänger handelt gegen das Sozialrecht, wenn er Vermögensbestandteile oder Einkommen verdeckt, das heißt der öffentlichen Hand verheimlicht. Hier ist - so Dr. Günther - eine Grenze zu ziehen zwischen sozialrechtlich und zivilrechtlich zulässigen Rechtsgeschäften, um das Nachrangprinzip durchzusetzen.

Die in der Praxis relevanten Rechtsgeschäfte sind Schenkungen und andere Vermögensübertragungen, Unterhaltsverzichtsvereinbarungen zwischen geschiedenen Eheleuten und sogenannte Behindertentestamente. Bei Schenkungen und anderen Vermögensübertragungen wird der Zugriff der öffentlichen Hand auf das übertragene Vermögen durch "geschickte" Vertragsgestaltung verhindert. Eine typische Konstruktion ist die Übereignung von Hausgrundstücken der Eltern an ihre Kinder in Verbindung mit einer Gegenleistung, etwa der weiteren Nutzungserlaubnis oder zu erbringenden Pflegeleistungen. Werden die Eltern später doch in ein Pflegeheim aufgenommen, so sind sie für die öffentliche Hand vermögenslos mit der Folge, dass der Sozialhilfeträger die Pflegekosten übernehmen muss, wenn das Pflegerisiko nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt ist. Zwar besteht im Falle einer späteren Verarmung für den Schenker grundsätzlich ein Anspruch, die Schenkung zurückzufordern. Dies könnte seine Bedürftigkeit mindern. Der Anspruch setzt voraus, dass der Schenker nicht in der Lage ist, für seinen angemessenen Lebensunterhalt beziehungsweise für Unterhaltspflichten aufzukommen, oder dass die Schenkung an sich sittenwidrig ist. Der Rückforderungsanspruch kann auch auf den Sozialhilfeträger übergehen. Er erlischt jedoch, wenn der Schenker die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig - etwa durch Trunk- oder Spielsucht, Verschwendung oder leichtfertige Spekulation - selbst herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn die Schenkung mehr als zehn Jahre zurückliegt oder der Gegenstand der Schenkung nicht mehr vorhanden ist, sowie wenn die Rückgabe der Schenkung den Lebensunterhalt des Schenkers gefährden würde. Der Sozialhilfeträger kann dann nicht auf den Gegenstand der Schenkung zugreifen. Das zugrunde liegende Rechtsgeschäft wirkt sich daher zu seinem Nachteil aus.

Nicht selten werden zwischen Eheleuten Unterhaltsansprüche ausgeschlossen, weil beide Partner wirtschaftlich unabhängig sind. Ein nicht mehr unterhaltsberechtigter Ehepartner kann jedoch nach der Scheidung bedürftig werden und auf Sozialhilfe angewiesen sein. Auch hier besteht die Gefahr, dass das Nachrangprinzip umgangen wird. Für den Sozialhilfeträger ergibt sich die Frage, ob der Verzicht auf Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Partner auch für ihn gilt, oder ob er die Ansprüche selbst geltend machen kann. Erfolgt die Verzichtserklärung erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Ehe bereits zerrüttet und der Bezug von Sozialhilfe unvermeidliche Folge der Scheidung ist, so kann der Sozialhilfeträger die Unterhaltsansprüche geltend machen, weil der Unterhaltsverzicht sittenwidrig und damit unwirksam ist. Etwas anderes gilt im allgemeinen, wenn der Verzicht während oder bereits vor der Ehe vereinbart wurde. Die Verzichtserklärung ist dann zivilrechtlich einwandfrei, steht aber in Konflikt mit dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip, das hier nicht durchsetzbar ist.

Sogenannte Behindertentestamente dienen dem gleichen Zweck. Der Nachlass, den ein behindertes Kind erbt, wird vom Sozialhilfeträger grundsätzlich in voller Höhe als Vermögen angesehen. Das behinderte Kind hat dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, es muss den Nachlass zur Bestreitung von Heimpflegekosten usw. nutzen. Behindertentestamente sollen dies verhindern, indem sie das Vermögen bereits zu Lebzeiten an dem Kind vorbeileiten. Dabei wird das behinderte Kind als nicht befreiter Vorerbe und eine weitere Person als Nacherbe eingesetzt. Das Kind - und damit ebenso der Sozialhilfeträger - hat keinen direkten Zugriff auf das Vermögen und auf dessen Erträge. Letzteres verstößt entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes - so Dr. Günther - gegen zivilrechtliche Vorschriften, denn dieser "Vollstreckungsschutz" kann aufgrund Sittenwidrigkeit unwirksam sein.

Der Grundsatz des Nachrangs ist nicht immer durchsetzbar, auch im Nachhinein oft nicht, weil ein Rückforderungsanspruch unrechtmäßig gezahlter Sozialhilfe im Falle des Todes des Hilfeempfängers problematisch ist. Der Sozialhilfeträger muss eine Sittenwidrigkeit der zugrundliegenden Rechtsgeschäfte oder sozialwidriges Verhalten nachweisen, um Fälle des Sozialhilfemissbrauchs durch Vermögensverschiebungen zu verhindern. Da die rechtliche Bewertung der Rechtsgeschäfte aufgrund der Komplexität der in den letzten Jahren mehrfach geänderten sozialrechtlichen Vorschriften problematisch ist, bedarf es - so Dr. Günther - der Strukturierung und Zuführung zu einer juristischen Lösung.

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Diana Zacharias unter der Telefonnummer 0221/470-3776, der Faxnummer 0221/470-6332 und der Email-Adresse sekretariat@institut-kirchenrecht.de zur Verfügung.

Verantwortlich: Martin Mehlem

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