Entwendungen von Kfz mit eingebauter
elektronischer Wegfahrsperre


Dr. Dirk- Carsten Günther,Bach, Langheid & Dallmayr, Büro Köln

aus: Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht 19 99, S. 57 ff.



1. Einführung
Die praktische Bedeutung des Entwendungsproblems in der der Kfz-Kaskoversicherung ergibt sich aus der enorm starken Zunahme der Autodiebstähle nach der Öffnung der Grenzen im Osten Anfang der 90-iger Jahre. Wurden 1991 65.677 versicherte Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, stieg diese Zahl im Rekordjahr 1993 auf dramatische 144.057 an. Nicht zuletzt aufgrund des flächendeckenden Einbaus elektronischer Wegfahrsperren in Neufahrzeugen seit Anfang 1995 gehen die Diebstahlszahlen nunmehr deutlich zurück. 1997 wurden „nur" 95.349 Pkw als gestohlen gemeldet.

Daß sich der Einbau elektronischer Wegfahrsperren in Neufahrzeugen bewährt, ergibt sich nicht nur aus den sinkenden Diebstahlzahlen, sondern aus einer Anpassung der Vorgehensweise der Täter: Aufgrund des hohen Diebstahlschutzes der Wegfahrsperren gehen diese verstärkt über, Wagen älterer Baureihen zu entwenden, in denen keine oder nur veraltete Wegfahrsperren eingebaut sind. Bei Entwendungen von Fahrzeugen mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Wegfahrsperren ist in den meisten Fällen nachzuweisen, daß der Täter im Besitz des Originalschlüssels war. Oftmals behauptet der VN, daß der Täter diesen Schlüssel gegen seinen Willen erlangt hat, z.B. durch Wohnungseinbrüche oder gar durch ein sog. „car-jacking". Nicht selten allerdings erlangen die Täter jedoch mit Willen des VN die Schlüssel. So werten z.B. Täter systematisch Zeitungsinserate aus, um festzustellen, ob ein Inserent für seinen Wagen über längere Zeit keinen Abnehmer findet. Anschließend werden Fahrzeugbesitzer angesprochen, um sie zur „Überlassung" des Fahrzeugs zu bewegen.

Es stellt sich die Frage, ob - auf Grundlage des Beweismodells des BGH - die Entwendung eines Kfz mit eingebauter Wegfahrsperre Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des VN für den Nachweis des Versicherungsfall haben kann.

2. Beweismodell des BGH
Der VN muß als Grundvoraussetzung eines Anspruches aus einer Teil-Kaskoversicherung nachweisen, daß sich der Versicherungsfall „Entwendung" verwirklicht hat. Da ein Kfz-Diebstahl naturgemäß in Abwesenheit des Eigentümers und auch sonstiger Zeugen begangen wird und diese Beweisnot mit der spezifischen Eigenart des Versicherungsfalls selbst zusammenhängt, hat der BGH dem VN Beweiserleichterungen zugebilligt. Er hat diese Beweiserleichterungen nicht prozeßrechtlich entwickelt, sondern aus dem Versicherungsvertrag selbst hergeleitet. Es soll sich um eine Ausprägung einer von den Parteien des Versicherungsvertrags gewollten, dem Vertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos und damit um eine materiell-rechtliche Risikozuweisung handeln. Nach dem Beweismodell des BGH hat der VN zunächst nur das äußere Bild einer Entwendung nachzuweisen (sog. 1 Stufe). Zu diesem „Minimalsachverhalt" gehört das ordnungsgemäße Abstellen des Fahrzeugs am letzten Abstellort und das Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. Zahlreiche Obergerichte haben zu dem „Minimalsachverhalt" auch die Schlüsselverhältnisse gezählt Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.05.1995 eine Berücksichtigung der Schlüsselverhältnisse bei der Prüfung des äußeren Bildes abgelehnt. Das Schlüsselalibi wird danach erst im Rahmen der vom Versicherer nachzuweisenden erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung (sog. 2. Stufe) berücksichtigt. Dies gelte auch dann, wenn das Fahrzeug wieder aufgefunden wird und aufgrund sachverständiger Untersuchungen feststeht, daß der Schließzylinder unbeschädigt ist und der Täter somit ein passender Schlüssel benutzt haben muß
Wie Römer, Mitglied des Versicherungssenates des BGH, zutreffend hinweist, dürften die Grundlagen des Beweismodells durch die Vielzahl der vom BGH in den letzten Jahren entschiedenen Fällen abgeschlossen sein, jedoch nur in einem vorläufigen Sinne, so daß „neue Fallgestaltungen auch neue Überlegungen veranlassen." Ist die Entwendung eines Kfz mit eingebauter elektronischer Wegfahrsperre eine solche „neue Fallgestaltung" ?

3. Technische Voraussetzungen
Bevor diese Frage beantwortet werden kann, ist zunächst die Funktionsweise einer Wegfahrsperre abzuklären.
Der Sicherheitsstandard bei eingebauten Wegfahrsperren hat sich kontinuierlich verbessert. Es kann zunächst zwischen elektrischen und elektronischen Wegfahrsperren differenziert werden. Innerhalb der elektronischen Wegfahrsperren unterscheidet man zwischenzeitlich zwischen drei Generationen.

a) Bei einer elektrischen Wegfahrsperre betätigt der Fahrer z.B. einen versteckten Schalter, der den Stromkreis zum Anlasser unterbricht oder er gibt hierzu über eine Tastatur einen vierstelligen Code ein u.a. Es handelt sich hier um einfache Wegfahrsperren, die nur einen eingeschränkten Schutz bieten, da dort üblicherweise nur ein Stromkreis unterbrochen wird und zum anderen oftmals diese Wegfahrsperre jeweils neu aktiviert werden muß. Diese Wegfahrsperren werde heute kaum noch verwandt.

Einen weitaus höheren Schutz bietet die elektronische Wegfahrsperre der 1. Generation, die die Voraussetzungen einer anerkannten Wegfahrsperre gem. § 13 Abs. 4 S. 2 n.F. oftmals erfüllt. Diese Wegfahrsperre unterbricht nicht nur einen, sondern die drei wichtigsten Stromkreise (Anlasser, Zündung, Kraftstoffpumpe) und aktiviert sich nach Abziehen des Schlüssels aus dem Zündschloß automatisch. Ferner setzt sie einen elektrischen Code zur Deaktivierung voraus. Bei diesen elektronischen Wegfahrsperren erfolgt der Eingriff direkt ins Motormanagement des Fahrzeugs, und zwar üblicherweise durch einen Transponder, der in die Reide des Zündschlüssels eingesetzt ist. Auf dieser Schaltung ist ein gleichbleibender Code (Festcode) gespeichert, der bei Betätigung des Zündschlosses berührungslos von einem Empfänger im Zündschloß gelesen wird. Stimmt der Code im Schlüssel mit dem im Empfänger (Transponder) gespeicherten Festcode überein, wird die Sperrung des Motormanagement aufgehoben. Diese Wegfahrsperren bringen einen ganz beachtlichen Schutz. Der Nachteil dieser Wegfahrsperren liegt in der Benutzung eines Festcodes. Technisch ist es daher möglich, daß sich ein Dritter (z.B. anläßlich eines Werkstattaufenthaltes) einen Nachschlüssel anfertigt und dabei gleichzeitig - unter zu Hilfenahme der hierfür notwendigen technischen Hilfsmittel - den im Transponder gespeicherten Festcode abliest.

Der heutige Stand der Technik ist der Einbau elektronischer Wegfahrsperren der 2. Generation. Diese verfügen nicht mehr nur über einen Festcode, sondern über einen Wechsel- bzw. Kryptocode.

Beim paßwortgeschützten Wechselcode sendet das Fahrzeug ein Paßwort; der Schlüssel antwortet daraufhin mit einem Wechselcode, der bei der letzten Abfrage zuvor gespeichert wurde. Dieser Code ändert sich somit bei jedem Zündungsvorgang. Daraus folgt, daß - selbst wenn ein Dritter das Paßwort des Schlüssel auslesen würde - er damit allein nichts anfangen kann, da bei jedem Öffnungsvorgang zusätzlich ein neuer Code gesendet wird.

Die meisten Fahrzeughersteller benutzen statt des paßwortgeschützten Wechselcodes einen Kryptocode.
Dort wird kein eigentlicher Code übertragen; das Auto sendet vielmehr eine per Zufallsgenerator ermittelte vielstellige Ziffer. Der Schlüssel verfügt über denselben Verschlüsselungsalgorithmus wie der Sender im Fahrzeug und kann somit die richtige Ziffer „hochrechnen". Bei jedem Zündungsvorgang ändert sich aufgrund des Zufallsgenerator die für die Öffnung notwendige Zahlenfolge, so daß ein Auslesen des Schlüssels durch einen Dritten auch hier keinen Sinn macht.

Die Besonderheit der elektronischen Wegfahrsperren der sog. 3. Generation besteht in der Verwendung des paßwortgeschützten Wechselcodes und des Kryptocodes.

b) Es ist bislang kein technischer Weg bekannt, elektronische Wegfahrsperren der 2. Generation - oder gar der 3. Generation - zu überwinden, ohne die gesamte Fahrzeugelektronik komplett auszubauen. Es ist technisch allein möglich, die Wegfahrsperren der 1. Generation durch Auslesen des Festcodes und anschließendes Einspeichern auf einen vom Täter zu beschaffenden Transponder zu entschärfen. Dieser hohe technische Schutz der elektronischen Wegfahrsperren ab der 2. Generation führt dazu, daß bislang kein Fall nachgewiesen ist, in denen die Wegfahrsperre überwunden wurde.

4. Rechtliche Folgerungen
Angesichts dieser technischen Möglichkeiten stellt sich die juristische Anschlußfrage, ob der Einbau kaum zu überwindender Sicherheitseinrichtungen Einfluß auf den vom VN nachzuweisenden „Minimalsachverhalt" hat, der nach der Rechtsprechung des BGH das äußere Bild einer Entwendung ausmacht.

a) Bei wiederaufgetauchten Fahrzeugen läßt sich durch Untersuchung der Fahrzeugschlösser oftmals feststellen, ob der Täter über einen passenden Schlüssel verfügte. Selbst wenn dieser Nachweis geführt wird, ist nach Auffassung des BGH das äußere Bild einer Entwendung grundsätzlich nicht in Frage gestellt, da nicht auszuschließen ist, daß gleichwohl das Fahrzeug gegen den Willen des VN weggefahren wurde. Der BGH verweist hier auf die Möglichkeit, daß vom VN unbemerkt im abtastfreien Kopierverfahren (z.B. im Laserabtastverfahren) gegen seinen Willen ein Dritter einen Nachschlüssel hätte anfertigen können. Ob das äußere Bild einer Entwendung auch dann vorliegt, wenn ein Fahrzeug ohne Einbruchspuren und mit intakter elektronischer Wegfahrsperre wieder aufgefunden wurde, ist - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Im Schrifttum wird diese Frage nicht oder nur am Rande behandelt. Knappmann will diese Konstellation erst bei der Prüfung der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung berücksichtigen. Nach anderer Auffassung gehört in diesen Fällen die Prüfung der Schlüsselverhältnisse bereits zum äußeren Bild einer Entwendung.

Die vom BGH aufgeführten Gründe, warum die Schlüsselverhältnisse nicht bereits bei dem äußeren Bild einer Entwendung zu prüfen sind, greifen nicht bei Fahrzeugen mit Wegfahrsperren ab der 2. Generation: Ein einfaches Kopieren der Schlüssel (genauer gesagt: des Schlüsselbartes) nützt dem Täter nichts. Er kann zwar dann in das Fahrzeug eindringen, dieses jedoch nicht starten. Ein „Kopieren" des Transponders hilft nur bei Wegfahrsperren der 1. Generation (Festcode).

Wenn ein Fahrzeug mit unbeschädigter Wegfahrsperre ab der 2. Generation (Wechsel- bzw. Kryptocode) und mit nicht komplett ausgetauschter Fahrzeugelektronik wiederauftaucht, muß der Täter nicht nur über einen passenden, sondern über einen der zum Fahrzeug gehörenden Originalschlüssel verfügt haben. In diesen Fällen gehört es zu dem äußeren Bild einer Entwendung, daß der VN darlegt und beweist, wie der Täter einen Originalschlüssel erhalten konnte. Nur dann ist es hinreichend wahrscheinlich, daß die „Entwendung" gegen seinen Willen erfolgte.

b)
Problematischer sind die Fälle, in denen das Fahrzeug nicht wiederaufgefunden wird. Aufgrund fehlender Inaugenscheinnahme scheidet der positive Nachweis, daß die Wegfahrsperre nicht überwunden wurde, aus. Aber auch in diesen Fällen spricht vieles dafür, die Entwendungs eines Fahrzeugs mit eingebauter Wegfahrsperre ab der 2. Generation nicht erst bei der Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung zu berücksichtigen, sondern schon bei dem äußeren Bild einer Entwendung. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder Einzelfall gesondert zu überprüfen ist. Das äußere Bild einer Entwendung gibt es nicht.

Bei Fahrzeugen mit eingebauter Wegfahrsperre ab der 2. Generation gibt es - wenn der VN einen Schlüsselverlust oder Schlüsseldiebstahl nicht hinreichend wahrscheinlich macht - allein die Möglichkeit, daß mit Wissen und Wollen des VN sein Originalschlüssel zum Fortbewegen benutzt oder das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Alle anderen Möglichkeiten scheiden aus. Da im ersten Fall keine Entwendung vorliegt, verbleibt allein die Möglichkeit eines Abschleppens. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfall an, z.B. ob aufgrund der Örtlichkeiten (Tiefgarage) ein Abschleppen ausscheidet bzw. zumindest höchst unwahrscheinlich ist. Oftmals handelt es sich bei dem Abschleppen nur um eine theoretische Möglichkeit. Wenn der VN das Fahrzeug z.B. nur kurze Zeit abgestellte, scheidet ein Abschleppen üblicherweise aus, da der Täter einen zeitlichen Vorlauf benötigt und ein Abschleppen mit einer „Spontanentwendung" nicht in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus ist es Ziel des Täters, das Fahrzeug wirtschaftlich vernünftig zu verwerten, d.h. das Fahrzeug an Dritte weiter zu veräußern. Selbst wenn mittels Abschleppen das Fahrzeug an einen beliebigen Ort verbracht werden kann, besteht dann für den Täter immer noch das Problem, daß die Wegfahrsperre nach wie vor aktiviert ist. Er könnte das Fahrzeug dann lediglich, was bei einer professionellen Entwendung mittels Abschleppen oftmals wirtschaftlich wenig Sinn ergibt, nur Ausschlachten. Um das Fahrzeug lukrativ zu verwerten, d.h. zu veräußern, müßte der Täter zur Überwindung der Wegfahrsperre schon die gesamte Fahrzeugelektronik ausbauen und sich (z.B. aus einem Unfall-Kfz incl. Originalschlüssel) eine neue Fahrzeug-elektronik besorgen, um diese sodann einzubauen. Dies erfordert ein hohes persönliches, logistisches und technisches Know-how, welches allenfalls bei Fahrzeugen der Luxusklasse in Betracht kommen könnte. Ist daher ein Abschleppen nur eine theoretische Möglichkeit, fehlt es an dem äußeren Bild einer Entwendung, wenn sämtliche Originalschlüssel vorhanden sind.

c) Kommen somit bei Wegfahrsperren neuerer Bauart dem Besitz eines Originalschlüssels eine weitaus größere Bedeutung zu als dies bei Fahrzeugen ohne Wegfahrsperre der Fall ist, ist es nicht verwunderlich, daß zunehmend nicht in Abrede gestellt wird, daß ein Originalschlüssel vom Täter benutzt wurde. Diese behaupteten Schlüsselverluste sowie die Angaben des VN zu Anzahl und Besitz der Schlüssel spielen verstärkt eine Rolle.

Unzutreffende Angaben zu Anzahl, Besitz und Verlust von Originalschlüsseln kann eine zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG sein, z.B. wenn der VN in der Schadenanzeige einen falschen Aufbewahrungsort eines Kfz-Schlüssels angibt.

Vermeintlich „clevere" VN beschaffen sich, auf welchem Weg auch immer, einen zu einem anderen Fahrzeug passenden Schlüsselsatz und bauen, was ohne weiteres möglich ist, die Transponder aus. Anschließend werden diese Transponder mit den Transpondern ausgetauscht, die sich in den zu „entwendenden" Fahrzeug befinden. Dem Versicherer kann dann ein kompletter Originalschlüsselsatz (mit eingebauten falschen Transpondern) vorgelegt werden; gleichzeitig kann das Fahrzeug mit dem „falschen" Schlüssel (aber „echten" Transpondern) fortbewegt werden. Der Versicherer kann diese Vorgehensweise nur dadurch abklären, daß er die ihm überreichten Fahrzeugschlüssel bei dem Autohersteller einschickt, damit dieser überprüft, ob es sich um den „richtigen" Transponder handelt, d.h. um den Transponder, auf den das zum Fahrzeug gehörende Paßwort bzw. Verschlüsselungsalgorithmus gespeichert ist.

Ermöglicht der VN, daß ein Dritter Zugriff auf den Schlüssel nimmt, kann dies sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) rechtfertigen. Eine unzureichende Sicherung der Kfz-Schlüssel war schon bislang allgemein als ein typischer Fall der groben Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG angesehen worden. Dabei kommt es im Einzelfall auf den Aufbewahrungsort der Schlüssel, Zugriffs- und Kontrollmöglichkeit des VN u.a. an. Zu den Fällen, in denen z.B. Kfz-Schlüssel in dem Fahrzeug, in der Wohnung, in Gaststätten, Diskotheken und dergleichen, in Umkleideräumen von Sportanlagen u.a., in einer unbeaufsichtigter Garderobe eines Veranstaltungs- bzw. Versammlungshauses oder in anderen Räumlichkeiten zurückgelassen werden, gibt es umfangreiche Rechtsprechung.

Im Einzelfall kann problematisch sein, ob der grob fahrlässige Umgang mit den Kfz-Schlüsseln kausal für die Entwendung war. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kfz-Schlüssel, wie vom VN oftmals unwiderlegbar behauptet, für den Dieb von außen unsichtbar im Fahrzeug lag. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.05.1995 ausgeführt, daß es beim Liegenlassen des Kfz-Scheins in einem Pkw an einer notwendigen Kausalität für die Entwendung fehlt, wenn der Täter vor seinem Diebstahlentschluß nicht gesehen hat, daß sich der Kfz-Schein im Fahrzeug befindet. Dieses Urteil wird von einigen Obergerichten auf die Fälle des nichtsichtbaren Zurücklassen von Kfz-Schlüsseln im Pkw übertragen.

Das Problem der Kausalität stellt sich bei Fahrzeugen mit eingebauter Wegfahrsperre ab der 2. Generation in weitaus geringerem Maße. Wenn der VN einen Schlüssel im Fahrzeug zurückläßt, muß dieser aufgrund des hohen Sicherheitsstandards der elektronischen Wegfahrsperre benutzt worden sein, wenn nicht in engen Ausnahmefällen ein Abschleppen in Betracht kommt.

Wenn der VN den Schlüssel nicht nur gelegentlich, sondern über einen längeren Zeitraum sorglos verwahrt, so daß Dritte auf diesen Schlüssel Zugriff nehmen können, kann dies eine Gefahrerhöhung gem. den §§ 23 ff. VVG sein. Bei dem regelmäßigen Zurücklassen eines Kfz-Schlüssels im oder am Fahrzeug, mag der Schlüssel auch besonders gut „versteckt" sein, ist dies regelmäßig eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung. In diesen Fällen wird der VN den ihm gem. § 25 VVG obliegenden Nachweis des fehlenden Verschuldens ebenso wenig führen können, wie den Nachweis der fehlenden Kausalität.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist das Verhalten des VN nach Entdeckung des Verlustes eines zu einem Fahrzeug mit Wegfahrsperre ab der 2. Generation gehörenden Schlüssels. Diese Schlüssel können vom Hersteller gesperrt, d.h. deaktiviert, werden. Der Täter kann somit, falls die Deaktivierung sofort nach dem Verlust veranlaßt wird, mit dem Schlüssel nichts anfangen. Wenn der VN den Verlust des Schlüssels nicht z.B. seiner Werkstatt meldet, damit diese für die Sperrung veranlaßt, kann dies zur Leistungsfreiheit gem. § 61 VVG oder §§ 23 ff. VVG führen.

6.
Zusammenfassung
Elektronische Wegfahrsperren der sog. 2. und 3. Generation (Wechsel- bzw. Kryptocode) bieten einen enorm hohen Sicherheitsstandard, der über die elektronischen Wegfahrsperren der 1. Generation (Festcode) erheblich hinausgeht. Diese Wegfahrsperren sind (ohne Austausch der gesamten Fahrzeugelektronik.) nicht zu überwinden.
Aufgrund dieser geänderten technischen Voraussetzungen gehört es grundsätzlich zu dem äußeren Bild einer Entwendung, daß der VN darlegt und hinreichend wahrscheinlich macht, wie der Täter in den Besitz des „elektronischen Schlüssels" zur Entschärfung der Wegfahrsperre gelangen konnte.
Behauptet der VN, daß der Wagen mittels eines verlorenen bzw. gestohlenen Schlüssels fortbewegt wurde, können die Umstände des Schlüsselverlustes - neben der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit - zur Leistungsfreiheit aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) oder Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) führen.